Roland Glöckler Unternehmensberater
Königsberger Str. 10
46487 Wesel, Deutschland
Tel. +49 (0) 28 03-802 261
Mobil: +49 (0) 174 - 376 96 03
Es gelten die Grundsätze der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gemäß AGB §§ 305.ff BGB, sofern diese im Folgenden nicht anderweitig geregelt werden.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
- Es gelten für alle Rechtsgeschäfte diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB), die zwischen Roland Glöckler - nachfolgend RG genannt- und Vertragspartnern – nachfolgend Kunden genannt – geschlossen werden. Insbesondere gelten diese auch bei solchen
Verträgen, die über das Internet zum Abschluss kommen sollten oder angebahnt werden.
- Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der
Vertragsparteien.
- Gegenstand der Rechtsgeschäfte sind Dienstleistungen im Bereich
der Beratung im In- und Ausland, sowie Beratungsdienstleistungen an sich.
- Verträge über Rechtsgeschäfte werden ausschließlich auf
Grundlage dieser AGB abgeschlossen, bzw. Absprachen schriftlich als Ergänzung im Vertrag festgehalten Die Einbeziehung von AGB eines Kunden entfallen.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Präsentation von Dienstleistungen auf Webseiten von RG
stellt keinen Antrag auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts dar. Es handelt sich um eine unverbindliche informative Aufforderung direkt Kontakt aufzunehmen.
- Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Annahme eines
Angebots schriftlich erklärt wird. Seitens RG wird ohne ausdrückliche Annahmeerklärung nicht mit der Ausführung der Dienstleistungen begonnen.
§ 3 Leistungsumfang
- Art und Umfang der vertraglichen Pflichten der Vertragspartner
richten sich, soweit der Abschluss erfolgte, nach dem schriftlichen Angebot von RG und der schriftlichen Annahmeerklärung des Kunden.
- Soweit RG durch die Ausführung des Rechtsgeschäfts Zahlungs-
oder Haftungsverbindlichkeiten des Kunden und dessen Angehöriger auslöst, wird RG nur nach ausdrücklicher Beauftragung tätig.
- Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist
als Vertragsinhalt ausgeschlossen. Schriftliche und mündliche Übersetzungen sind nur insoweit im Leistungsumfang enthalten als sie im Angebot ausdrücklich bezeichnet werden.
- RG schuldet innerhalb eines Rechtsgeschäfts keinen Erfolg,
soweit nicht individuell schriftlich vereinbart.
- RG ist berechtigt, geschuldete Leistungen ganz oder
teilweise von Dritten ausführen zu lassen.
§ 4 Besondere Bestimmungen für die Beratung im Rahmen von
Personalvermittlungen von Fachkräften
- RG vermittelt keine Fachkräfte. RG erbringt keine
Rechtsberatung.
- RG verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, bei der Vermittlung
von Fachkräften gegen Zahlung eines Honorars unternehmerisch beratend tätig zu sein. Ist keine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen, handelt es sich grundsätzlich um
einen Exklusivauftrag.
- Das Beratungshonorar richtet sich einzig nach den schriftlichen
Verträgen mit dem Kunden.
§ 5 Vergütung, Preise, Auslagen und
Zahlungsbedingungen
- RG zustehende Vergütung richtet sich nach der konkreten
Auftragserteilung durch den Kunden, auch soweit nach der erstmaligen Auftragserteilung zusätzliche Leistungen seitens des Kunden in Auftrag gegeben oder abgerufen werden.
- Der Vergütung zugrunde liegen die Preise für Dienstleistungen
in der jeweils gültigen Fassung bei Vertragsabschluss.
- Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
- Zur Vertragserfüllung erforderliche Kosten Dritter wie
Gebühren, Speditionskosten und Kosten für Drittleistungen wie Renovierung, Reinigung, Reparaturen, Schulungsräume, Reisespesen, Tagespauschalen, Präsentationstechnik, Catering und dergl., die
vertraglich nicht ausdrücklich von RG zu übernehmen sind, werden vom Kunden getragen. Von RG getätigte Auslagen werden in den Rechnungen an den Kunden gesondert ausgewiesen und Kopien der
entsprechenden Belege, soweit die Leistungserbringer zur Belegausstellung verpflichtet sind, beigefügt.
- Die Zahlung der Vergütung hat, auf das im Angebot / Vertrag
genannte Konto zu erfolgen.
- Bei Zahlungsverzug des Kunden ist RG berechtigt Verzugszinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Leitzins der Europäischen Zentralbank zu berechnen und zu verlangen.
§ 6 Vertragsdauer, Kündigung
- Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem vom Kunden erteilten
Auftrag.
- Der Kunde ist während der gesamten Vertragsdauer berechtigt,
den Vertrag ohne Nennung von Gründen und mit einer Frist von 14 Tagen und gegen Zahlung einer Vergütung für den bereits erfolgten Arbeitsfortschritt zu kündigen.
- Endet der Vertrag aus Gründen, die nicht in der
Verantwortungssphäre von RG liegen, und liegt keine Kündigung nach Ziffer 2 vor, so hat der Kunde die vereinbarte Vergütung unabhängig vom Arbeitsfortschritt in voller Höhe zu
leisten.
- Endet das Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Grund
einer Kündigung des Kunden gem. Ziffer 2, oder anderer Gründe (Ablaufprobleme), so sind die folgenden Vergütungen für den Arbeitsfortschritt vereinbart: Bei allen Dienstleistungen sind pauschal 25% der Vergütung fällig, wenn sie mindestens begonnen wurden.
§ 7 Mitwirkung
- Der Kunde und seine Angehörigen werden RG die zur
Auftragsausführung notwendigen Formulare, Dokumente, Unterlagen, Vollmachten und Informationen auf eigene Kosten rechtzeitig, vollständig, im erforderlichen Legalisationsgrad und wahrheitsgemäß
ausgefüllt zur Verfügung stellen.
- Die Mitwirkungspflicht des Kunden und seiner Angehörigen
bezieht sich auch auf die Wahrnehmung von Terminen, bzw. der Absage von Terminen mit angemessenem Vorlauf.
- Soweit der Kunde oder seine Angehörigen selbst Aktivitäten
entfalten, die dem gleichen Zweck wie die Dienstleistungen von RG verfolgen, ergibt sich hieraus a) keine Minderung des Vergütungsanspruchs und b) die Verpflichtung zu gegenseitiger Information über
die jeweiligen Aktivitäten.
§ 8 Haftung
- Die Haftung von RG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie
aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden oder seiner Angehörigen, Ansprüchen aus Produkthaftung
und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
ist.
- Soweit die Haftung von RG nach diesen AGB ausgeschlossen oder
begrenzt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Mitarbeitern Vertretern und Erfüllungsgehilfen von RG.
- Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
§ 9 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
- Die Verjährungsfrist ist auf
ein Kalenderjahr seit dem Abschluss einer Dienstleistung beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen aus Produkthaftung und
Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist – auch
im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Mitarbeitern Vertretern und Erfüllungsgehilfen von RG.
§ 10 Zurückbehaltungsrecht
- Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gem. §§ 273 und 320 BGB durch den Kunden ist
ausgeschlossen. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 11 Vertraulichkeit, Datenschutz
- Die personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Angehörigen
werden von RG gem. der Datenschutzvorschriften vertraulich behandelt und ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und Ziele gespeichert, verarbeitet, genutzt und Dritten
zugänglich gemacht. Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Rechtsgeschäfts hinaus.
- Der Kunde und seine Angehörigen dürfen, die ihnen von RG zur
Verfügung gestellten Dokumente und Arbeitsunterlagen nur zur eigenen auftragsbezogenen Verwendung nutzen und dürfen diese insbesondere keinem Mitbewerber von RG zur Verfügung stellen oder
überlassen.
- RG verfügt über eine Datenschutzrichtline auf seiner Webseite,
auf Informationsmaterialien und in Prospekten, die weitere Grundsätze zum Datenschutz enthält, die auch für Kunden und deren Angehörige wirksam sind.
§ 12 Anwendbares Recht
- Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
- Sofern nicht für Streitigkeiten ein anderer ausschließlicher
Gerichtsstand begründet ist, ist das Gericht am Sitz von RG in Wesel zuständig. RG hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Sitz in Anspruch zu nehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der
Schriftform.
- Soweit eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht
durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.